Art. 86 OR - worum geht es da?

CSSIntrasKrankenkasseKrankenversicherungRechtsstreitRechtsmittelHilfeORObligationenrechtBVBundesverfassungZGBZivilgesetzbuchSchKGSchuldbetreibung und Konkurs

In meinen Texten erwähne ich oft Art. 86 OR oder einfach Art. 86. Gemeint ist damit der Artikel 86 des Obligationenrechts, gegen den meine Versicherung verstösst. Aber wahrscheinlich verstossen die meisten übrigen Versicherungen ebenso gegen diese Artikel. Um ganz exakt zu sein, es geht um Artikel 85 - 87 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR).

Das OR oder eben das Schweizerische Obligationenrecht ist Teil des Schweizerischen Zivilrechts. Es präzisiert das Schweizerische Zivilgesetzbuch. Im offiziellen Wortlaut "Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)". Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, kurz ZGB, ist wiederum der Schweizerischen Bundesverfassung (BV)unterstellt. Das vierte wichtige Gesetz, das SchKG (Schuldbetreibung und Konkursgesetz), ist dem OR untergeordnet. Wenn es also in der Bundesverfassung Art. 5, Abs 3 heist: "Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.", dann gilt dies für alle untergeordneten Gesetze. Wichtig dabei ist, dass in den untergeordneten Gestzen um eine Ausformulierung bestehender Grundsätze geht. Diese werden in keiner Weise abgeschwächt. Wo hingegen mehrere Regeln einander überschneiden, wird definiert, welche Vorrang hat. Genau dieser Überschneidungsbereich ist jedoch komlplex. Dies ist wohl die liebste Spielwiese der Juristen.

Zurück zum Thema

Was steht also in OR Art. 85 ff? Nebenstehendes Bild enthält den Auszug aus dem OR über die betreffenden Artikel, Stand 1.7.2014. Art 85 besagt, dass bei Teilzahlungen (oder Raten) Zinsen und Kosten bevorzugt zu decken sind (Abs 1). Zudem kann der Schuldner nicht Teile der Schuld bevorzugt zurückzahlen die besonders gesichert sind, etwa durch Bürgschaften (Abs. 2)

Art. 85 wird schon interessanter. Abs. 1 sagt, dass Sie das Recht haben zu bestimmen, welche Schuld Sie begleichen wollen, wenn Sie mehrere Schulden beim selben Gläubiger haben. Nehmen wir an, Sie stehen mit mehreren Prämien im Verzug, dann haben Sie das Recht zu bestimmen, welche Prämie Sie zurückzahlen wollen. Voraussetzung ist, Sie müssen deutlich machen, was Sie zurückzahlen wollen. Fehlt eine solche Angabe, bestimmt der gläubiger auf der Quittung, welche Schuld beglichen worden ist. Dies gilt, ausser Sie erheben sofortigen Wiederspruch.

Liegt auch keine Quittung vor, dann wird es komplex - Es wird nach Art 87 verfahren. Die älteste Schuld, genauer die am frühesten verfallene Schuld wird zuerst gedeckt. Falls Betreibungen stattgefunden haben, ist es die am frühesten betriebene Schuld.

Sind die Schulden gleichzeitig verfallen, dann wird anteilmässig angerechnet. Nehmen wir an, dass Sie also mehrere Schulden beim selben Gläubiger haben, von denen die ältesten über CHF 100.-- gleichzeitig verfallen sind. Nehmen wir an, es sind zwei und Sie bezahlen CHF 50.--. Dann werden die CHF 50.-- auf beide Schulden angerechnet. Sie haben also noch zwei mal CHF 75.-- Schulden. (Abs. 2).

Ist keine der mehreren Schulden verfallen, dann ist die Schuld, die am Wenigsten gesichert ist, jene die zuerst beglichen wird (Abs. 3).

Aber Art. 87 gilt nur, wenn keine der Parteien deutlich macht, welcher Betrag, also welche Schuld beglichen wird.

Aber warum ist das wichtig?

Trick 1

Die Krankenkasse stellt von sich aus keine Quittungen aus. Sie sagt auch nicht wie sie verbucht. Wenn Sie per Dauerauftrag zahlen, dann denken Sie vielleicht es sei alles klar, die Prämien seien beglichen. Haben Sie jedoch eine andere Schuld noch offen, dann wird mit Ihrer Zahlung diese zuerst beglichen. Die Prämie kommt in Verzug, es fallen Verzugsspesen an. Mit Ihrer nächsten Prämienzahlung werden wiederum die älteren Beträge und die Verzugsspesen beglichen und so weiter. Damit erreicht die Krankenkasse eine Verzinsung des Kapitals um ca. 10%. Wenn die Verzugsgebühren der Krankenkasse CHF 30.-- betragen, erzeugt dies eine zusätzliche Schuld von insgesamt  CHF 360.-- pro Jahr.

Darüber wird Sie die Krankenkasse natürlich nicht informieren. Denn Sie hat elegant einen Kunden an sich gebunden. Merken tun Sie das erst, wenn Sie die Kasse wechseln wollen oder wenn die Schulden hoch genug angestiegen sind, dass Sie betrieben werden. Solange Sie Schulden bei der Kasse haben, egal ob gerechtfertigt oder nicht, wird diese den Wechsel verhindern. Solange Sie an die Krankenkasse gebunden sind, kann diese die Prämien relativ hoch ansetzen ohne Gefahr, dass Einnahmen durch den Kassenwechsel verloren gehen.

Trick 2

Dies ist die Steigerung des Trick 1. Wenn Sie gepfändet wurden, dann wird die Kasse ohne Ihr einverständnis den gepfändeten Betrag ausgleichen. Damit hat sie dann beides; die Verzugszinsen die in der Betreibung eingerechnet sind, plus jene die durch Trick eins entstehen. Sie machen die Kasse reich, ohne es zu merken! Die Kasse wir Ihnen auch nicht danken. Denn wenn dieses Tun publik wird, dann stehen sie vor einem Problem.

Ich denke daher kommt die Gesprächsverweigerung und Einschüchterungsversuche.

Die gute Nachricht ist, dass die Krankenkasse auch kein Interessse hat, Sie auf eine schwarze Liste zu setzen, denn dann würden ja unangenehme Fragen entstehen.

Dürfen die das?

NEIN!

Wie aus dem Gerichtsurteil in meinem Fall hervorgeht, ist allein die regelmässige Zahlweise und der exakte Betrag der gezahlt wird bereits Hinweis genug, dass hier beabsichtigt wird, eine aktulle Prämie zu zahlen. Ich habe also gemäss Art. 86 kungetan, welche Schuld ich zahlen will. Damit ist Art. 87 nicht anwendbar.

Kommt noch hinzu, was im Urteil nicht berücksichtigt ist: Die Nummer auf dem Einzahlungsschein weist ebenso auf eine ordentliche Prämienzahlung hin.

Gemäss Auskunft der Krankenkasse bezahlen über die Hälfte ihrer Kunden per Dauerauftrag. Nehmen wir an, circa 10% sind bei den Kassen mit den Zahlungen im Verzug. Dann wären 5% von dem Problem betroffen. Bei sechs Millionen Schweizern würden damit monatlich neun Millionen Franken (9'000'000.--!) zusätzliche Einahmen mindestens zum Teil unrechtmässig generiert!

Was tun?

Dieses Vorgehen wiederspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben und es wiederpricht dem Obligationenrecht.

Wehren Sie sich in so einem Fall!

Und helfen Sie anderen Betroffenen sich zu wehren!

Seien wir ein einig Volk von Brüdern und gebieten wir der Abzocke durch die Krankenkasse einhalt! Lassen wir Versicherungen wieder zu dem werden was sie früher einmal waren - eine Risikogemeinschaft!

No Comments

Add a Comment